Beschluss:

 

 

Beschlussvorschlag für den Kreisausschuss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag die folgenden zwei Beschlüsse anzunehmen:

 

1.         Zum Ausgleich des Betriebsdefizits der Kliniken im Naturpark Altmühltal A.d.ö.R. des Geschäftsjahres 2021 leistet der Landkreis an die Kliniken im Naturpark Altmühltal A.d.ö.R. – vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel im Kreishaushalt 2022 – eine Zahlung in Höhe von bis zu 7 Mio. €. Die Zahlung erfolgt nach Vorlage einer Trennungsrechnung durch die Kliniken im Naturpark Altmühltal A.d.ö.R. Von diesem Betrag können bis zu 6 Mio. € im Vorgriff auf den Kreishaushalt 2022 und unter dem Vorbehalt des Widerrufs der Mittelbereitstellungen bereits ab Januar 2022 ausgezahlt werden.

 

2.         Zur Sicherung der Liquidität der Kliniken im Naturpark Altmühltal A.d.ö.R. im Geschäftsjahr 2022 leistet der Landkreis an die Kliniken im Naturpark Altmühltal A.d.ö.R. eine Zahlung in Höhe von bis zu 8 Mio. € in Form einer Zuführung zur Kapitalrücklage (Eigenkapital) als Vorab-Verlustabdeckung für das Geschäftsjahr 2022. Die Zahlung erfolgt vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel im Kreishaushalt 2022.

 

Beschlussvorschlag für den Kreistag:

 

Der Kreistag fasst folgende Beschlüsse:

 

1.         Zum Ausgleich des Betriebsdefizits der Kliniken im Naturpark Altmühltal A.d.ö.R. des Geschäftsjahres 2021 leistet der Landkreis an die Kliniken im Naturpark Altmühltal A.d.ö.R. – vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel im Kreishaushalt 2022 – eine Zahlung in Höhe von bis zu 7 Mio. €. Die Zahlung erfolgt nach Vorlage einer Trennungsrechnung durch die Kliniken im Naturpark Altmühltal A.d.ö.R. Von diesem Betrag können bis zu 6 Mio. € im Vorgriff auf den Kreishaushalt 2022 und unter dem Vorbehalt des Widerrufs der Mittelbereitstellungen bereits ab Januar 2022 ausgezahlt werden.

 

2.         Zur Sicherung der Liquidität der Kliniken im Naturpark Altmühltal A.d.ö.R. im Geschäftsjahr 2022 leistet der Landkreis an die Kliniken im Naturpark Altmühltal A.d.ö.R. eine Zahlung in Höhe von bis zu 8 Mio. € in Form einer Zuführung zur Kapitalrücklage (Eigenkapital) als Vorab-Verlustabdeckung für das Geschäftsjahr 2022. Die Zahlung erfolgt vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel im Kreishaushalt 2022.