Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0

Beschluss:

 

  1. Das beihilfefähige Betriebsdefizit des Geschäftsjahres 2020 der Kliniken im Naturpark Altmühltal GmbH wird in Höhe von bis zu 4,5 Mio. € übernommen. Die Bewilligung steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel durch den Kreistag im Rahmen des Kreishaushalts 2021.
  2. Die Auszahlung erfolgt grundsätzlich nach Vorlage einer Trennungsrechnung durch die Kliniken im Naturpark Altmühltal GmbH. Bis zu 3,5 Mio. € können jedoch im Vorgriff auf den Kreishaushalt ausbezahlt werden, sofern vor der Auszahlung eine Vereinbarung über die Rückzahlung der Zuwendung im Falle einer fehlenden oder nicht ausreichenden Bereitstellung der Haushaltsmittel durch den Kreistag im Kreishaushalt 2021 abgeschlossen wird.