Vor der Beschlussfassung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung lässt Landrat Anetsberger über den Antrag von Kreisrat Schieferbein abstimmen, der in der Sitzung kurz vor der eigentlichen Beschlussfassung beantragt, die Ziffer 1 des Beschlussvorschlags dahingehend abzuändern, dass über die zu führenden Gespräche zu Kooperationen in der Region und der Entscheidung für die „Alternative E“ aus dem Gutachten getrennt abgestimmt wird.

 

Der Antrag wird mit 4* : 50 Stimmen abgelehnt.

 

*(Betz, Ernhofer, Schieferbein, Scheringer)

 

 

 

Beschluss:

 

1. Der Kreistag empfiehlt den Mitgliedern des Verwaltungsrats der Kliniken im Naturpark Altmühltal (Kommunalunternehmen des Landkreises Eichstätt, A.d.ö.R.), zur Vorbereitung der dem Verwaltungsrat obliegenden Entscheidung über wesentliche Änderungen des Betriebsumfangs der Kliniken (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 KU-Satzung) den Vorstand und den Verwaltungsratsvorsitzenden zu beauftragen, die im Gutachten von PwC dargestellte „Alternative E: ausgewogene Strategie“ weiter auszuarbeiten und dazu Gespräche mit allen Beteiligten (Gebietskörperschaften, Krankenhausunternehmen, Gesundheitsministerium, Personalrat, Ärzteschaft, Krankenkassen usw.) zu führen.

 

2. Der Kreistag wird die Kreisverwaltung zu gegebener Zeit beauftragen, zur Vorbereitung der dem Kreistag vorbehaltenen Entscheidung über Landkreisunternehmen Entwürfe von Verträgen betreffend die unternehmerische Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften und von Unternehmenssatzungen zur Umsetzung der „Alternative E: ausgewogene Strategie“ zu erarbeiten und dem Kreistag zur Beschlussfassung zu unterbreiten.

 

3. Dem Kreistag ist regelmäßig über den Fortlauf der Gespräche und Verhandlungen auf Regionsebene zu berichten.