Sitzung: 13.07.2023 Ausschuss für ÖPNV und Mobilität
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0
Beschluss:
Der
Landkreis Eichstätt beteiligt sich über einen Zeitraum von vier
Jahren hälftig an dem der Stadt Eichstätt beim Bedarfsverkehr entstehenden
Betriebskostendefizit gemäß Ausschussbeschluss vom 20.10.2020 und Anlage 1 zum
Sachvortrag (Finanzierungsübersicht und Kostenverteilung). Der Landrat wird ermächtigt, den
Vertag über die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Bedarfsverkehren für
diese Verkehrsleistungen abzuschließen.
Die
Auszahlung der Fördermittel steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung der
notwendigen Haushaltsmittel durch den Kreistag im Rahmen des Haushaltsplans.
Eine Auszahlung erfolgt erst nach Bereitstellung entsprechender
Haushaltsmittel.